„Können Sprache nicht“

Sozialbetrug? Ukraine-Flüchtlinge im Visier

Alarm um Sozialbetrug: Sie kommen nicht aus Kriegsgebieten, können kein Wort Ukrainisch und kassieren bei uns von Windel bis Familienbeihilfe ab – jetzt prüft eine Sondereinheit.

 „Wir bemerken in den vergangenen Wochen und Monaten, dass zu uns vermehrt Großfamilien mit brandneuen Reisepässen aus der Oblast Transkarpatien in der Westukraine kommen. Das ist kein Kriegsgebiet. Zudem sprechen sie kein Wort Ukrainisch oder Russisch, großteils sind sowohl Eltern als auch die Kinder noch Analphabeten“, schlägt der Salzburger Asyl-Koordinator Anton Holzer Betrugsalarm. Als ehemaliger Rettungskommandant des Roten Kreuzes hat er Erfahrung im Umgang mit Flüchtlingen.

Österreichweit Millionenschaden möglich
Der Ansturm stellt Schulen und Kindergärten und somit die Gemeinden vor fast unlösbare Aufgaben. Mittlerweile seien bereits rund 90 Prozent der Anträge in Salzburg aus diesen Personengruppen. In ganz Österreich geht es dabei – je nach Alter bzw. ob zusätzlich Betreuungsgeld fließt, wenn die Eltern zu Hause sind, zwischen rund 180 bis 250 Euro pro Kind – um satte Millionenbeträge. Denn die Ukrainer erhalten im Gegensatz zu anderen Asylwerbern nicht nur die Grundversorgung, sondern neben Wohnkostenzuschuss von der Windel bis zur Familienbeihilfe die gesamte breite Palette an staatlichen Leistungen.

Zudem würden die Behörden laut Holzer in immer mehr Fällen Asyl-Tourismus feststellen. Was bedeutet: Die Familien waren zuvor etwa schon in Frankreich oder Spanien, um Sozialhilfe zu kassieren und sind dann weiter nach Österreich gereist, wohl auch, weil es hier offenbar bei Geldleistungen attraktiver ist ...

Sondereinheit soll Zuzug eindämmen
Nein, das sei kein Generalverdacht gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen, stellt Neo-Familienministerin Claudia Plakolm gegenüber der „Krone“ gleich klar. Dann das große Aber: „Wer bei uns leben will, muss Teil werden und hat sich an unsere Regeln zu halten. Wir haben keinen Platz für jene, die unsere Systeme ausnutzen. Ich werde daher eine Taskforce für den Bezug der Familienbeihilfe einrichten, damit Missbrauch und Pull-Faktoren verhindert werden“, so die ÖVP-Politikerin.

Auch deshalb werde der Zugang zur Familienbeihilfe und zum Kinderbetreuungsgeld statt wie bisher um ein Jahr nur um ein halbes Jahr verlängert. Eine Sondereinheit soll über den 31. Oktober hinaus engere Kriterien erarbeiten, um den Anziehungsfaktor Österreichs als „soziale Hängematte“ in Europa zu stoppen.